Geschäftsbedingungen für Etablissements

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Management-Plattform und der gehosteten Webseite von Sosta durch Betreiber von Adult-Etablissements („Etablissement“). Vertragspartner sind das jeweilige Etablissement und Sosta als Anbieter (§ 11).

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen; verbraucherschützende Vorschriften (insbesondere das Widerrufsrecht im Fernabsatz) finden keine Anwendung.

§ 2 Leistungsgegenstand

Sosta stellt dem Etablissement eine Management-Plattform (u. a. Roster/Setcard-Verwaltung, Verfügbarkeits- und Schichtplanung, Anfragen-Eingang, Buchungsverwaltung), eine von Sosta gehostete Webseite mit wählbarem Theme sowie einen Eintrag im Branchen-Verzeichnis bereit.

Sosta ist KEIN Vermittler. Sosta nimmt keine Provision auf Buchungen und betreibt kein algorithmisches Matching. Buchungen und Verträge kommen unmittelbar zwischen dem Etablissement und seinen Endkunden bzw. zwischen dem Etablissement und den Talents zustande; Sosta hostet lediglich das unverbindliche Kontakt-/Anfrageformular. Talents können eigene Kontaktwege (z. B. Telefon, Messenger) freigeben; Sosta zeigt diese lediglich an. Schaltet ein Talent auf seinem Profil den Sosta-Chat für Gäste frei, ist das ein Nachrichtenweg zwischen Gast und Talent, an dem das Etablissement nicht beteiligt ist; Sosta vermittelt darin nichts und nimmt keine Provision.

Sichtbarkeit oder Platzierung im Verzeichnis ist nicht käuflich. Kostenpflichtige Tarife schalten ausschließlich operative Werkzeuge frei (§ 3), niemals eine bevorzugte Auffindbarkeit.

§ 3 Tarife — „BASIS“ (kostenfrei) und „PRO“

„BASIS“ ist kostenfrei und umfasst den Verzeichnis-Eintrag, die gehostete Webseite mit Theme und Selbstverwaltung der Präsentation sowie den Empfang von Anfragen von Gästen.

„PRO“ ist kostenpflichtig und schaltet die operativen Werkzeuge frei (insbesondere Anfragen und Bewerbungen von Talents, Slot-/Schicht- und Buchungsverwaltung). PRO wird als Monatspaket abgerechnet; die Paketgröße richtet sich nach der Zahl der Plätze, auf denen Talents gleichzeitig auf der Seite des Etablissements stehen können. Der Preis hängt nie an einzelnen Buchungen, Terminen oder Umsätzen. Ohne aktives PRO-Entitlement (Tarif BASIS oder gekündigt) stehen diese operativen Funktionen nicht zur Verfügung.

§ 4 Pflichten des Etablissements

Das Etablissement betreibt seine gehostete Webseite in eigener Verantwortung und ist insoweit datenschutzrechtlich Verantwortlicher (§ 5 DDG, § 18 MStV, Art. 13 DSGVO). Es stellt insbesondere Folgendes sicher:

• Vorliegen aller erforderlichen behördlichen Erlaubnisse und Konzessionen (insbesondere nach dem Prostituiertenschutzgesetz) sowie deren Einhaltung;
• ordnungsgemäße Anmeldung der tätigen Personen und Vorliegen der erforderlichen Einwilligungen, insbesondere für besondere Datenkategorien (Art. 9 DSGVO);
• ein vollständiges eigenes Impressum sowie eine eigene Datenschutzerklärung der gehosteten Webseite;
• die inhaltliche Rechtmäßigkeit aller eingestellten Inhalte (Bild-Freigabe, Jugendschutz nach § 4/§ 5 JMStV, keine Rechte Dritter);
• keine Nutzung der Plattform für eine nach § 181a StGB unzulässige Ausbeutung, Überwachung oder Reglementierung von Talents;
• liegt das Etablissement außerhalb Deutschlands: zusätzlich die Einhaltung der Vorschriften an seinem Ort, insbesondere zu Erlaubnis oder Bewilligung des Betriebs, zur Werbung und zu den Pflichtangaben auf seiner Webseite;
• keine Darstellung oder Bewerbung ungeschützter sexueller Dienstleistungen — weder im Profil des Etablissements noch in Freitexten, Slots oder Nachrichten (§ 32 ProstSchG). Auf Sosta werden ausschließlich Angebote dargestellt, die geschützten Geschlechtsverkehr voraussetzen.

Das Etablissement stellt die von ihm eingestellten Inhalte eigenverantwortlich ein. Es sichert zu, zur Veröffentlichung der eingestellten Angaben und Bilder berechtigt zu sein, insbesondere über die erforderlichen Einwilligungen der abgebildeten und benannten Personen zu verfügen. Es stellt Sosta von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Zusicherung beruhen.

Für alle Bilder, die öffentlich erscheinen, gilt die Bild-Grenze von Sosta: Nacktheit nur, wenn Brustwarzen und Intimbereich verpixelt oder geschwärzt sind (ein Weichzeichnen genügt nicht), keine sexuellen Handlungen, keine auf die Geschlechtsteile ausgerichteten Posen und kein anreißerischer Text auf dem Bild. Bilder, die das Etablissement von sich selbst oder von Talents ohne eigenes Sosta-Konto einstellt, erscheinen öffentlich erst, wenn das Etablissement bestätigt, dass sie innerhalb dieser Grenze liegen. Übergibt das Etablissement ein von ihm angelegtes Profil an das Talent, gehen diese Bilder in die Galerie des Talents über und werden nicht gelöscht; danach entscheidet allein das Talent, welche davon öffentlich sind. Aus der Galerie eines Talents mit eigenem Konto zeigt das Etablissement nur Bilder, die das Talent selbst aktiviert hat.

Gibt eine auf Sosta registrierte Person an, im Etablissement tätig zu sein, kann das Etablissement dieser Angabe jederzeit widersprechen, unabhängig vom gewählten Tarif. Es widerspricht nur, wenn die Person dort tatsächlich nicht tätig ist. Erklärt die Person, dort tätig zu sein, entscheidet Sosta; hebt Sosta den Widerspruch auf, kann das Etablissement demselben Eintrag nicht erneut widersprechen.

Sosta darf Inhalte, die gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht verstoßen, sperren oder entfernen.

§ 5 Auftragsverarbeitung und Verantwortlichkeiten

Soweit Sosta für das Etablissement personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere Talent- und Setcard-Daten, einschließlich besonderer Kategorien nach Art. 9 DSGVO), geschieht dies als Auftragsverarbeitung. Der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ist integraler Bestandteil dieser Bedingungen.

Die Annahme des Auftragsverarbeitungsvertrags ist Voraussetzung für die Veröffentlichung (Go-Live) und die Nutzung der personenbezogenen Datenverarbeitung. Der jeweils gültige Vertragstext wird im Manager-Bereich angezeigt und ist versioniert.

Die Verantwortlichkeiten trennen sich dabei wie folgt: Für die Rechtmäßigkeit der Bereitstellung — insbesondere das Vorliegen der erforderlichen Einwilligungen und die Richtigkeit der Angaben — ist das Etablissement verantwortlich. Für den Betrieb des Sosta-Verzeichnisses selbst, also für Darstellung, Sortierung und Reichweite der dort veröffentlichten Angaben, bestimmt Sosta Zweck und Mittel der Verarbeitung und ist insoweit datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

Diese Verantwortlichkeit gegenüber den betroffenen Personen kann durch diese Bedingungen nicht auf das Etablissement übertragen werden; die betroffenen Personen sind nicht Vertragspartei dieser Bedingungen. Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DSGVO können daher unmittelbar gegenüber Sosta geltend gemacht werden.

§ 6 Entgelt, Vorauszahlung und Laufzeit von PRO

PRO wird über ein Prepaid-Guthaben bezahlt. Das Guthaben wird im Voraus per Überweisung oder SEPA aufgeladen; daraus wird der jeweils gültige Paket-Preis einmal monatlich abgebucht; alternativ kann das Etablissement zwölf Monate im Voraus zum Zehnfachen des Monatspreises abbuchen lassen. Der Preis ist nach der Zahl der Plätze gestaffelt, also danach, wie viele Talents höchstens gleichzeitig an denselben Tagen beim Etablissement stehen (derzeit: S bis 3 Plätze 19 €, M bis 8 Plätze 39 €, L bis 15 Plätze 69 €, XL ab 16 Plätzen 119 € pro Monat); der maßgebliche Betrag wird vor Aufladung und in der Anwendung transparent angezeigt. Der Betrag ist unabhängig vom Sitz des Etablissements derselbe. Bei einem Etablissement mit Sitz in Deutschland ist darin die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 % enthalten; sie wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen und ist bei Vorsteuerabzugsberechtigung als Vorsteuer abziehbar. Bei einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, das eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt, fällt keine deutsche Umsatzsteuer an; die Steuer schuldet der Leistungsempfänger in seinem Land (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers). Bei einem Etablissement mit Sitz außerhalb der Europäischen Union fällt keine deutsche Umsatzsteuer an. Die Abrechnung knüpft ausschließlich an die gewählte Zahl der Plätze an, nicht an einzelne Buchungen, Termine oder Umsätze und nicht an die Personen, die beim Etablissement tätig sind.

Sosta kann die Paket-Preise mit Wirkung für die Zukunft ändern. Eine Preisänderung kündigt Sosta dem Etablissement mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (E-Mail) an. Sie gilt erst für Abbuchungen ab ihrem Wirksamwerden; bereits abgebuchte Zeiträume bleiben unberührt. Liegt die erste Abbuchung zum neuen Preis später, etwa nach einem im Voraus bezahlten Jahr, kündigt Sosta sie mindestens sechs Wochen vorher erneut an. Ist das Etablissement mit dem neuen Preis nicht einverstanden, kann es PRO bis zur ersten Abbuchung zum neuen Preis ohne Kosten beenden und sich das Restguthaben nach dem folgenden Absatz erstatten lassen.

Das Guthaben ist eine Vorauszahlung auf Leistungen von Sosta und kein Zahlungsmittel; es ist nicht an Dritte übertragbar. Noch nicht abgebuchtes Guthaben (Restguthaben) wird auf Antrag erstattet — auch nach dem Ende von PRO oder der Schließung des Kontos, ohne Untergrenze und ohne Gebühr. Die Erstattung erfolgt auf das Konto, von dem das Guthaben aufgeladen wurde; ist das nicht mehr möglich, auf ein anderes vom Etablissement benanntes Konto. Über die Erstattung stellt Sosta einen Beleg aus. Der Antrag kann in der Anwendung oder per E-Mail an hallo@sosta.app gestellt werden; Sosta weist beim Schließen des Kontos darauf hin. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Reicht das Guthaben zur monatlichen Abbuchung nicht aus, wird sofort auf den kostenlosen BASIS-Umfang zurückgeschaltet — der Verzeichnis-Eintrag und die Website bleiben online, die Daten bleiben erhalten, eine erneute Aufladung reaktiviert sofort. Die Abrechnung erfolgt über die von Sosta eingesetzte Zahlungsabwicklung (SEPA bzw. Überweisung/Vorkasse); Kartenzahlungs-Dienstleister werden bewusst nicht eingesetzt.

§ 7 Laufzeit, Kündigung, Sperrung und Datenexport

Das BASIS-Verhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit kündbar. PRO endet ohne Kündigung mit dem bezahlten Zeitraum; eine vorzeitige Kündigung wirkt zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums.

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht darf Sosta den Zugang sperren. Nach Vertragsende stellt Sosta dem Etablissement seine Daten für einen angemessenen Zeitraum zum Export bereit und löscht sie anschließend nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags.

§ 8 Verfügbarkeit und Haftung

Sosta erbringt die Plattformleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anbieters und strebt eine hohe Verfügbarkeit an, schuldet aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsfenster und höhere Gewalt bleiben vorbehalten.

Sosta haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Sosta nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder für Inhalte und behördliche Auflagen des Etablissements ist ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

§ 9 Änderungen dieser Bedingungen

Sosta kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichem Grund erforderlich ist. Über Änderungen wird das Etablissement rechtzeitig informiert; die jeweils aktuelle Fassung ist mit Versionsnummer und Stand gekennzeichnet. Für Änderungen der Paket-Preise gilt allein § 6 Absatz 2. Änderungen des Auftragsverarbeitungsvertrags richten sich nach dessen eigenen Regelungen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit das Etablissement Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat. Diese Bedingungen sind in deutscher Sprache abgefasst. Übersetzungen dienen dem Verständnis; maßgeblich ist allein die deutsche Fassung. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 11 Anbieter

Valerian Huber — Einzelunternehmer, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung »Sosta«, Dahlienweg 11, 83109 Großkarolinenfeld.

Kontakt: hallo@sosta.app (allgemein), datenschutz@sosta.app (Datenschutz). Verantwortlicher und Vertragspartner im Sinne dieser Bedingungen ist allein Sosta; vollständige Anbieterkennzeichnung im Impressum.