Geschäftsbedingungen für Etablissements

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Management-Plattform und der gehosteten Webseite von Sosta durch Betreiber von Adult-Etablissements („Etablissement“). Vertragspartner sind das jeweilige Etablissement und Sosta als Anbieter (§ 11).

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen; verbraucherschützende Vorschriften (insbesondere das Widerrufsrecht im Fernabsatz) finden keine Anwendung.

§ 2 Leistungsgegenstand

Sosta stellt dem Etablissement eine Management-Plattform (u. a. Roster/Setcard-Verwaltung, Verfügbarkeits- und Schichtplanung, Anfragen-Eingang, Buchungsverwaltung), eine von Sosta gehostete Webseite mit wählbarem Theme sowie einen Eintrag im Branchen-Verzeichnis bereit.

Sosta ist KEIN Vermittler. Sosta nimmt keine Provision auf Buchungen, betreibt kein algorithmisches Matching und stellt keinen Direktkanal zwischen Endkunden und Worker her. Buchungen und Verträge kommen unmittelbar zwischen dem Etablissement und seinen Endkunden bzw. zwischen dem Etablissement und den Worker zustande; Sosta hostet lediglich das unverbindliche Kontakt-/Anfrageformular.

Sichtbarkeit oder Platzierung im Verzeichnis ist nicht käuflich. Kostenpflichtige Tarife schalten ausschließlich operative Werkzeuge frei (§ 3), niemals eine bevorzugte Auffindbarkeit.

§ 3 Tarife — „BASIS“ (kostenfrei) und „PRO“

„BASIS“ ist kostenfrei und umfasst den Verzeichnis-Eintrag sowie die gehostete Webseite mit Theme und Selbstverwaltung der Präsentation.

„PRO“ ist kostenpflichtig und schaltet die operativen Werkzeuge frei (insbesondere Anfragen-Bearbeitung, Slot-/Schicht- und Buchungsverwaltung). PRO wird je gebuchtem Zimmerslot abgerechnet. Ohne aktives PRO-Entitlement (Tarif BASIS oder gekündigt) stehen diese operativen Funktionen nicht zur Verfügung.

§ 4 Pflichten des Etablissements

Das Etablissement betreibt seine gehostete Webseite in eigener Verantwortung und ist insoweit datenschutzrechtlich Verantwortlicher (§ 5 DDG, § 18 MStV, Art. 13 DSGVO). Es stellt insbesondere Folgendes sicher:

• Vorliegen aller erforderlichen behördlichen Erlaubnisse und Konzessionen (insbesondere nach dem Prostituiertenschutzgesetz) sowie deren Einhaltung;
• ordnungsgemäße Anmeldung der tätigen Personen und Vorliegen der erforderlichen Einwilligungen, insbesondere für besondere Datenkategorien (Art. 9 DSGVO);
• ein vollständiges eigenes Impressum sowie eine eigene Datenschutzerklärung der gehosteten Webseite;
• die inhaltliche Rechtmäßigkeit aller eingestellten Inhalte (Bild-Freigabe, Jugendschutz nach § 4/§ 5 JMStV, keine Rechte Dritter);
• keine Nutzung der Plattform für eine nach § 181a StGB unzulässige Ausbeutung, Überwachung oder Reglementierung von Worker.

Sosta darf Inhalte, die gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht verstoßen, sperren oder entfernen.

§ 5 Auftragsverarbeitung

Soweit Sosta für das Etablissement personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere Worker- und Setcard-Daten, einschließlich besonderer Kategorien nach Art. 9 DSGVO), geschieht dies als Auftragsverarbeitung. Der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ist integraler Bestandteil dieser Bedingungen.

Die Annahme des Auftragsverarbeitungsvertrags ist Voraussetzung für die Veröffentlichung (Go-Live) und die Nutzung der personenbezogenen Datenverarbeitung. Der jeweils gültige Vertragstext wird im Manager-Bereich angezeigt und ist versioniert.

§ 6 Entgelt, Vorauszahlung und Laufzeit von PRO

PRO wird über ein Prepaid-Guthaben bezahlt. Das Guthaben wird im Voraus per Überweisung oder SEPA aufgeladen; daraus wird der jeweils gültige Paket-Preis einmal monatlich abgebucht. Der Preis ist nach der Anzahl der bereitgestellten Slots (Raum-/Platz-Kapazität) gestaffelt (derzeit: S bis 3 Slots 9,99 €, M bis 8 Slots 19,99 €, L bis 15 Slots 34,99 €, XL ab 16 Slots 49,99 € pro Monat, jeweils inkl. der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %); der maßgebliche Betrag wird vor Aufladung und in der Anwendung transparent angezeigt. Die ausgewiesene Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert dargestellt und ist bei Vorsteuerabzugsberechtigung als Vorsteuer abziehbar. Die Abrechnung knüpft ausschließlich an die bereitgestellte Kapazität an, nicht an einzelne Buchungen oder an die auf den Slots tätigen Personen.

Das Guthaben ist eine Vorauszahlung auf Leistungen von Sosta und kein Zahlungsmittel; es ist nicht an Dritte übertragbar und kann nicht ausgezahlt oder in Bargeld umgewandelt werden. Bei Schließung des Kontos wird ausschließlich noch nicht verbrauchtes Guthaben erstattet, soweit gesetzlich erforderlich.

Reicht das Guthaben zur monatlichen Abbuchung nicht aus, läuft PRO noch einige Tage in einer Karenzzeit weiter; bleibt die Aufladung aus, wird auf den kostenlosen BASIS-Umfang zurückgeschaltet — der Verzeichnis-Eintrag und die Website bleiben online, die Daten bleiben erhalten, eine erneute Aufladung reaktiviert sofort. Die Abrechnung erfolgt über die von Sosta eingesetzte Zahlungsabwicklung (SEPA bzw. Überweisung/Vorkasse); Kartenzahlungs-Dienstleister werden bewusst nicht eingesetzt.

§ 7 Laufzeit, Kündigung, Sperrung und Datenexport

Das BASIS-Verhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit kündbar. PRO endet ohne Kündigung mit dem bezahlten Zeitraum; eine vorzeitige Kündigung wirkt zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums.

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht darf Sosta den Zugang sperren. Nach Vertragsende stellt Sosta dem Etablissement seine Daten für einen angemessenen Zeitraum zum Export bereit und löscht sie anschließend nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags.

§ 8 Verfügbarkeit und Haftung

Sosta erbringt die Plattformleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anbieters und strebt eine hohe Verfügbarkeit an, schuldet aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsfenster und höhere Gewalt bleiben vorbehalten.

Sosta haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Sosta nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder für Inhalte und behördliche Auflagen des Etablissements ist ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

§ 9 Änderungen dieser Bedingungen

Sosta kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichem Grund erforderlich ist. Über Änderungen wird das Etablissement rechtzeitig informiert; die jeweils aktuelle Fassung ist mit Versionsnummer und Stand gekennzeichnet. Änderungen des Auftragsverarbeitungsvertrags richten sich nach dessen eigenen Regelungen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit das Etablissement Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 11 Anbieter

Valerian Huber — Einzelunternehmer, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung »Sosta«, Dahlienweg 11, 83109 Großkarolinenfeld.

Kontakt: hallo@sosta.app (allgemein), datenschutz@sosta.app (Datenschutz). Verantwortlicher und Vertragspartner im Sinne dieser Bedingungen ist allein Sosta; vollständige Anbieterkennzeichnung im Impressum.